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11 November 2007

Herr Schäuble, unser Minister für Staatssicherheit

Auf den Tag genau 18 Jahre nach dem die Stasi der DDR durch den Fall der Mauer ihre Grundlage verloren hat, ließ schnüffel Schäuble, als Minister des Inneren auch zuständig für die Sicherheit unseres Staates, die totale Überwachung aller Bürger im Parlament anordnen. Irgendwie scheinen sich Anfang und Ende von Diktaturen vorzugsweise am 9 November zu Manifestieren. Was ist an diesem Tag so besonderes? Spontan fällt mir nur ein, das dann noch 2 Tage bis zur Eröffnung der nächsten Faschingssession ins Land gehen.

Seine weitere Maßnahmen hat unser Staatssicherheitsminister Schäuble auch schon Angekündigt. So will er die Abhöraktionen aller Behörden in einer Behörde bündeln, und somit die operative Verbindung von Nachrichtendienst und Polizei ausgehend von der operativ Basis her vorbereiten. Frau Bundeskanzler, merken Sie denn nicht das es das klassische Anliegen einer Diktatur ist, Verbrechen vor Ihrer Ausführung verhindern zu wollen. Denn nur so kann der Diktator sein eigener Leben schützen, eben weil er eben über keine allgemeine akzeptable Legitimation verfügt. Frau Bundeskanzler, wann entfernen sie endlich diesen Mann aus seinem Amt, der erkennbar an einem Posttraumatisches Syndrom durch seine Verletzung durch "politischen Terror" leidet, und nun meint jeden schützen zu müssen, und damit Wegbereiter des 4. Reichs wird.

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