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15 November 2010

Axel E. Fischer MdB fordert .... Folge: sofortige Abschaltung aller AKW's unausweichlich!

Gestern stellte der CDU Abgeordnete Axel E. Fischer einige Forderungen im Zusammenhang mit dem Internet auf, die aus technischer Sicht nur als völlig abwegig gelten können. Zum einen forderte er ein Vermummungsvebot im Internet. Das Problem an dieser Forderung ist, das diese nur dann Umzusetzen ist, wenn unter anderem alle Verkehrsdaten im Gesamten Internet aufgezeichnet werden. Diese Forderung ist aber bereits von Deutschen Verfassungsgericht vorläufig kassiert worden. Ob die Daten dann also zur Feststellung eines Kommentarschreiberlings in irgendeinem Forum herangezogen werden dürfen, nur weil er dem Abgeordneten politisch auf den Schlips getreten ist, darf angezweifelt werden. Ganz zu schweigen davon, das dieses Weltweit passieren müsste.

Noch viel lächerlicher ist die Forderung nach einem Radiergummi, der dafür sorgen soll, das Äußerungen im Internet nach einer gewissen Zeit wieder automatisch aus dem selben Verschwinden. Ich kann ja nachvollziehen, das Politiker die guten alten GEZ only Zeiten zurück haben wollen, wo es mangels Vergleichsmöglichkeiten für den Bürger nahezu unbegrenzt nach der Methode "was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern" Politik gemacht werden konnten. Im Internet gilt: Einmal Big Brother gefordert immer als Big Brother entlarvt:



Ein Weiterer Aspekt dieser Forderungen ist, das die Komplette Software einem Genehmigungsverfahren unterzogen werden müsste so wie das zu unsäglichen BTX Zeiten schon mal von der deutschen Post versucht wurde durchzusetzen, natürlich auch wieder Weltweit. Da kenne ich einige Nationen, die sich das nicht gefallen lassen - darunter sogar China.

Nun wird der geneigte Leser einwenden, nun ja es kommt häufiger vor, das ein Hinterbänker im Bundestag was dummes sagt, ist ja nur Menschlich. Ok - Aber, der Mann ist Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Also Vorsitzenden derjeniger Gruppe von Abgeordneten, welche sich auf die Fahnen geschrieben haben die Technologien rund um das Internet administrativ zu begleiten.

Und an der Stelle wird ein Politikum unvergleichlichen Ausmaßes daraus. Der Bundestag ist, als Verfassungsmäßiges Organ zur Kontrolle der Regierung, nicht in der Lage, Leute aus seiner Mitte zu bestimmen, die mit Technologie sicher umgehen können und mögliches von unmöglichem, wahrscheinliches von unwahrscheinlichen zu Trennen in der Lage sind.

Nicht jede Technologie ist so gutmütig, wie die des Internets. Axel E. Fischer war Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung, welcher sich unter anderem mit den Problemen im Atommüll-Endlager Asse beschäftigt. In diesem Zusammenhang kommentierte der Kernkraft-Befürworter Fischer im April 2007 das ganze mit "Klappe zu, Affe tot". Die Asse ist dasjenige Endlager, das nach 15 von 1000000 Jahren schon Radioaktivität abgibt! Hier wird die Sache Hochbrisant, weil man nunmehr Folgern kann, das seitens des Parlaments keine wirksame Kontrolle der Atomaufsicht der Regierung (mehr) stattfindet.



Und was das Heißt, kann man in dem folgenden Video begutachten. Ein völlig Überforderter Hanswurst, der einfach nur seine Besoldung nach Hause trägt, sitzt in der Atomaufsicht, und ein allmächtiger TÜV schaltet und waltet nach belieben im Hintergrund - und hat natürlich kein Interesse daran, einen wichtigen Kunden zu verlieren. Von unbefangener Aufsicht kann also in keinster Weise die Rede sein.



Ich fordere von daher den BUND, Greenpeace und/oder die Piratenpartei auf in Karlsruhe eine Einstweilige Verfügung zur Schutz von Leben und Gesundheit aller Einwohner dieses Landes zu erwirken, mit der Maßgabe aller AKW in Deutschland abzuschalten bis die Wirksamkeit der Atomaufsicht sichergestellt ist. Das dabei die Lichter nicht ausgehen werden, haben die Stromkonzerne dankenswerterweise schon im Rahmen der Diskussionen um die Brennelementsteuer eingeräumt.

Nachtrag vom 16. November: Wie RA Stadler herausfand, setzte Alex E. Fischer ja nicht mal selber um, was er vehement Fordert.




Hier noch ein winziger Ausschnitt dessen, wie das Internet mit solchen abstrusen Forderungen Umgeht. Im Nachrichtendienst Twitter wurden alle möglichen und unmöglichen abwegigen Forderungen des Axel E. Fischer als blödsinnige Enten verbreitet, die sich um Fachbegriffe der IT drehen und nach den Üblichen Politikerphrasen klingen, wie zum Beispiel "Leinen zwang für Watchdogs" etc.


#Axel E Fischer, der brillante Vordenker und Webpapst der CDU ruft zu Spenden für NOTebooks auf. #Castor #S21

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Axel E. Fischer #CDU fordert Leinenzwang für Watchdogs

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Axel E. Fischer, #CDU, fordert Einführung einer verbindlichen Deutschquote im Weltnetz. Martin Sonneborn ist begeistert.

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Axel E. Fischer fordert, dass der Professor seines PCs weniger Megaherzen verbraucht

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Axel E. Fischer fordert Klaranzeige von Passworten in Passwortfeldern.

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Axel E. Fischer, #cdu, fordert mehr Easter Eggs zur Förderung der christlichen Leitkultur.

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Axel E. Fischer, #CDU, fordert ein Handbuch von #Microsoft für #DDOS #axelfordert

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