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12 September 2011

Die rechtliche Willkürlichkeit der Sozialdemokraten Teil 1: Das Auslosen von Kandidaten

Der regierende Bürgermeister von Berlin, welcher sich in 6 Tagen zur Wahl stellen muss, lies verlauten, das es gefährlich sei, die Piratenpartei zu wählen. Als Grund dafür führte er erstrangig an, das der Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 der Piraten seine Position durch Losentscheid erhielt. In der Tat ist das so, das wurde nötig, weil es zu Stimmengleichheit gekommen ist. Ein Protokoll der Parteiversammlung ist für jedermann im Internet Einsehbar. Zitat aus dem Protokoll:

TOP7: Wahl der Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin 2011

Der Wahlleiter erklärt mehrfach das Wahlverfahren und die einzelnen Wahlgänge, als erstes findet die Stichwahl für Platz 1 statt, es handelt sich um eine Wahl durch Zustimmung.

Platz 1

Die Reihenfolge:

  1. Pavel Mayer
  2. Andreas Baum
  3. Philipp Magalski

Der Wahlleiter versichert sich, dass sie Urnen leer sind.

Der Wahlleiter eröffnet die Wahl um 16:18 Uhr

Der Wahlleiter erkundigt sich ob noch Stimmen abzugeben sind.

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um 16:23 Uhr

Während der Auszählung darf jeder Pirat kurz Hinweise zu Veranstaltungen oä. geben.

Der Wahlleiter gibt die Ergebnis der Stichwahl um Platz 1 bekannt:

  • Pavel Mayer:27
  • Andreas Baum: 42
  • Phlilpp Magalski: 42

Der Wahlleiter lost damit das den ersten Platz aus, der Wahlleiter zeigt die Lose und infomiert über das VerfahrenLosnummern:

  • Anderas Baum: 1132
  • Philipp Magalski: 1152

Der Wahlleiter gibt bekannt das Anreas Baum als Platz Eins ausgelost wurde. Alle Kandidaten nehmen auf Nachfrage die Wahl an.

GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl, da der Antragssteller nicht an der Wahl teilnehmen hat können, der Wahlleiter stellt fest das die Wahl ordentlich durchgeführt wurde. Der Antrag wird nach Gegenredeabgelehnt.



So und jetzt schauen wir mal nach, was Sozialdemokraten, so tun wenn es zu einer Stimmengleichheit kommt. Zitat aus dem SPD Organisationsstatut von 2009 :

§ 7

  1. Ist ein Kandidat oder eine Kandidatin oder sind mehrere Kandidaten und Kandidatinnen für eine Funktion aufgestellt, so ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltun-
    gen sind gültige Stimmen.
  2. Erhält kein Kandidat oder keine Kandidatin die Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Einzelwahlen mit nur einem Bewerber oder einer Bewerberin sind Nein-Stimmen statthaft. Endgültig nicht gewählt ist, wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt. Bei Einzelwahlen mit mehreren Bewerbern bzw. Bewerberinnen sind Nein- Stimmen unstatthaft.
  3. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  4. Die Listenaufstellung für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften erfolgt in Einzelwahl beginnend mit der Spitzenkandidatin oder dem Spitzenkandidaten, für jeden Listenplatz gesondert. Mehrere Einzelwahlen können in einem Urnengang verbunden werden (verbundene Einzelwahl), soweit für den Listenplatz nur ein Bewerber oder eine Bewerberin kandidiert. Bewerberinnen und Bewerber für vordere Listenplätze sind zur Kandidatur auf hinteren Listenplätzen zuzulassen, soweit die Vorgaben des § 4 gewahrt sind.


Oh, was soll ist sagen, das gleiche Verfahren! Ist es also auch gefährlich SPD zu wählen? Nein, deswegen nicht, das Verfahren ist völlig in Ordnung so, weil es einen demokratisch nicht zu lösende Interessenkonflikt gleich großer Lager fair auflöst. Aber kann man so einen Sozialdemokraten, den man eigendlich Sozialdemagogen nennen müsste, zum Bürgermeister wählen? Keinesfalls, DAS IST GEFÄHRLICH HERR WOWEREIT!

Das dieses Statement auch noch von den deutschsprachigen Qualitätsmedien unseres Landes begierig ohne Hinterfragungen so weiterverbreitet wurde, als ob die Piratenpartei ihre Listenplätze einfach unter den Mitgliedern verlost, ist ein absolutes Ding der Unmöglichkeit und der nächste Medienskandal in meinem Blog. Diese Qualitätsjournalisten wollen ein Leistungsschutzrecht? Um ihre "Rechte an nichts" gegen Suchmaschinen zu verteidigen? Wo nicht manipulierte automatischen Suchmaschinen offensichtlich zur Zeit die Einzige verlässliche Option sind, sich zu Informieren! Das kann man schon als Anschlag auf die demokratische Verfassung werten. Richtig spannen wird es, wenn man sich mal zu Gemüt Zieht, worin die SPD ihre Parteigelder investiert hat. Bei einer solchen Firmenverflechtung mit Medienunternehmen ist es kaum verwunderlich, das so eine Sozialdemagogie nahezu ungebremst auf die Bevölkerung einschlägt.

Kommentare:

einfachBen hat gesagt…

public Candidate GetBestCandidate(PartyEnum party)
{
switch(party)
{
case PartyEnum.DiePartei: return new Candidate("Schöneborn"); //choosen by fair diceroll
case PartyEnum.Pirates: return FairElection.GetCandidate(); //fucking democracy
case PartyEnum.CDU: return BackRoom.GetCandidate(); //it is a nice room
case PartyEnum.GRUENE: return Bundestag.GetCandidate(); //because that is where we keep them
case PartyEnum.FDP: return Hotelmanagment.GetCandidate(); //well, you know
case PartyEnum.LINKE: return whatever.GetCandidate(); //really!
case PartyEnum.SPD: return DarkBackRoom.GetCandidate(); //Well, thats how they do it in that city

}
}

Testding hat gesagt…

Hast du es Ernsthaft so nötig Artikel aus dem Jahr 2000 zu suchen, um auch ja einen Skandal verlauten zu lassen?
Zumal Bundespolitik und Landespolitik ...

Wie lief die Wahl bei den Piraten genau ab?
Ich lese daraus, dass es nur einen Wahlgang gab und danach durch Los entschieden wurde.
Bei der SPD dagegen steht im Statut, dass es drei Wahlgänge gibt und danach erst das los entscheidet.
Und mal realistisch gesehen, dürfte das sehr, sehr selten vorkommen.
Im Falle der Piratenwahl hätte es meines Erachtens bereits in der zweiten Wahl ein Ergebnis gegeben, denn dann hätte auch der GO-Antragsteller mitstimmen können.

Atrei hat gesagt…

@Testding Zum Ersten gab es 2000 die Piraten (so weit ich weiß) noch nicht und zum zweiten ist das Organisationsstatut der SPD von 2009.

"Der Wahlleiter erklärt mehrfach das Wahlverfahren und die einzelnen Wahlgänge, als erstes findet die Stichwahl für Platz 1 statt, es handelt sich um eine Wahl durch Zustimmung."

Wenn es sich um eine Stichwahl Handelt muss es mindestens 1 Vorwahl gegeben haben oder?

Falls ich mich irgendwo vertue berichtige man mich bitte :) Auserdem währe es schon ein Feedback vom Schreiber dieses Blog Eintrages zu bekommen, da der sicher mehr zu den Hintergründen sagen kann.

C.Hofmann hat gesagt…

Atrei hat Recht, die erste Abstimmung nicht ganz so einfach zu finden. Es erfordert ein wenig Geschick im Umgang mit Suchfunktionen. Sie war auf einem Parteitag einige Wochen vorher. Der Wahlleiter hat einen Fehler gemacht, und damit den Willen des obersten Souveräns, des Parteitags, versehentlich missachtet. Aufgrund der Transparenzgebote der Piraten, wurde dieser Fehler postwendend entdeckt.

Aus diesem Grund wurde ein Sonderparteitag einberufen, damit der Souverän die ausstehenden Entscheidungen der Stichwahlen treffen kann. Dieser Parteitag wurde dann im Anschluss für eine weitere programmatische Arbeit für Berlin genutzt.