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17 Dezember 2011

Eine Bitte an die Berliner Piratenfraktion

Ausgangslage:


Die unappetitliche Affäre um den Kredit des Bundespräsidenten Wulf zieht immer größere Kreise. Sieht aus, als ob Wulff fällig ist. Der Spiegel kehrt ein wenig zurück zu seinem investigativen Image. Die Eheleute Geerkens leben in Gütertrennung und bei der Heirat war Frau Geerkes wohl nur eine gut aussehende, aber keine wirklich gute Partie. Da sie in der Ehe nicht gearbeitet hat, kann das kaum ihr Geld gewesen sein, zumal bei der Eheschließung Gütertrennung vereinbart war. Damit hätte Wulff das Parlament belogen und damit das K.O.-Kriterium erfüllt. Zitat aus dem Spiegel:

.... Die Zahlung des Darlehens sei zwar über ein Konto seiner Frau erfolgt, für dieses Konto habe er allerdings eine Vollmacht. Die Rückzahlung der Kreditsumme im Jahr 2010 sei auf ein Konto erfolgt, das beiden Eheleuten gehöre. Dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer der Kreditsumme Egon Geerkens war, spricht zudem ein weiterer Umstand. Als das Paar Mitte der neunziger Jahre heiratete, war Geerkens bereits vermögend, während seine Frau Edith eine Angestellte seines Schmuckhandels war. Sie brachte Geerkens zufolge kein nennenswertes eigenes Vermögen in die Beziehung ein. Nach der Hochzeit habe seine Frau aufgehört zu arbeiten. Zudem sei Gütertrennung vereinbart worden. ...

Und Staatsrechtler halten auch die Kreditaktion als solches für nicht rechtens. Es wird zusehens enger ... obwohl ich diesen Vorwurf nicht teilen, solange der an Geerkens gezahlte Zins nicht niedriger ist als das geometrische Mittel aus dem banküblichen Sparerzins und dem banküblichen Kreditzinsen liegt. Schließlich ist eine Bank so etwas wie ein Händler für Kredite. Ich denke nicht, das man einen Politiker Vorteilsnahme Vorwirft, wenn er ein gebrauchtes Auto zum Marktpreis kauft, weil er einen preislichen Vorteil gegenüber dem Kauf beim Autohändler. Ein verwandtes Argument kommt von Rot-Grün, die in Frage aufwerfen ob Wulff Bundespräsident geworden wäre, wenn sein Kredit bekannt gewesen wäre.

Damit stellt sich für die Piraten die P-Frage. Die Piratenfraktion in Berlin wird Vertreter in die Bundesversammlung entsenden. Ich finde, wir sollten uns überlegen, wen wir unterstütze können? Wer ist so herausragend und integer, dass andere diesen Vorschlag aufgreifen würden? Ich habe dazu einen PAD angelegt und zu einer Diskussion aufgerufen:


Als Anforderungsprofil wurde gesammelt (wichtige zuerst)

    • Meinungsäusserungen in der Vergangenheit gut begründet ...?
    • Stellungnahmen in der Vergangenheit sachlich richtig ...?
    • Mut, richtige Aussagen auch gegen den Mainstream zu vertreten ...?
    • Hat der Kandidat Verantwortung für Menschen erfolgreich übernommen ...?
    • Politische Nähe zu Standpunkten der Piraten ...?
    • Zumindest partielle Bekanntheit ...?
    • Witz und Raffinesse im Umgang mit dem Wort ...?
    • Rednerqualitäten und Charisma ...?
    • Konkrete Aussicht auf die Wahl der Kandidaten ...?
    • Doktorarbeit Ok falls vorhanden?
    • Kontinuität im Standpunkt ...?
  • Kontinuität & Loyalität im Umfeld - also insbesondere auch ohne Scheidung ausgekommen ...?

Kandidatenvorschläge habe ich auf meinen Twitter und G+ eine ganze Menge geerntet. Von geht gar nicht Dieter, Herr der Teppichluder, Bohlen, über Susanne Wiest, Richard David Precht, Helge Schneider, Götz Werner, Georg Schramm (6Votes).

Den meisten Zuspruch aber hatte Dr. Hans-Jürgen Papier (12 Nennungen). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Hans-Jürgen Papier.wurde von der CDU/CSU an das Verfassungsgericht berufen und hat dort viele Entscheidungen im Sinne der Piraten getroffen hat weil er die Grundrechte in seinem Amt verteidigt hat. Insoweit ist er ein Kandidat der der für einen Überparteilichen Konsens führen kann. Wenn man weiterhin bedenkt, dass schwarz gelb nur 2-4, in Worten zwei bis vier je nach Losentscheidung, Sitze Mehrheit in der Bundesversammlung hat, dann könnte eine frühe Festlegung der Piratenpartei auf Papier die erste wichtige Personalentscheidung sein, die von den Piraten mitgetragen wird. Denn CDU/CSU/FDP können keinen erzählen, das jemand, den sie an das Bundesverfassungsgericht entsendet haben, nicht zum Bundespräsidenten taugt. Es wäre eine super elegante Möglichkeit für Frau Dr. Merkel, sich unauffällig zwei Extrastimmen zu organisieren und damit möglicherweise Extrawahlgänge zu vermeiden.

Insoweit bitte ich die Fraktion, sich Gedanken zu dem Thema zu machen um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. Papier wäre auch nach Meinung anderer Piraten ein idealer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - er hat als Präsident des BVerfG bereits bewiesen, dass er überparteilich arbeiten kann. Er achtet die Verfassung und er ist weit über die Grenzen seiner Partei (CSU) hinaus bekannt. Zudem hat er keine Vorkarriere als Politiker - d.h. er wäre die Möglichkeit das Amt des Bundespräsidenten wieder herzustellen. Wir könnten damit demonstrieren, dass wir Sachstand über Partei stellen - er ist kein Pirat, sondern CSU-Mitglied. Außerdem ist er bereits Pensionär, d.h. es wird für den Steuerzahler günstig




13 Dezember 2011

Offener Brief an Neelie Kroes wegen ihres Beraters Freiherrn von und zu Guttenberg

Sehr geehrte Frau Neelie Kroes,

Sie haben heute in einer spektakulären Pressekonferenz bekannt gegeben, das sie den Herr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg als Berater für Ihre Arbeit engagiert haben. Sie sagen, das sich die EU in der Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung in Arabien und anderen Teilen der Welt betätigen will.

Zum einen finde ich das sehr Wichtig, das die EU nicht mehr einseitig die Interessen der Contentindustrie vertreten will, die systematisch ihre Interessen über die Interessen der Bürgerrechte stellt, und nicht davor zurückschreckt dabei auch über Leichen zu gehen. Die EU ist ja in der Vergangenheit mit Acta, Indect und der VDS alles andere Bürgerrechtsfreundlich gewesen. Im Gegenteil, die Idee, die EU würde eine Bürokratendiktatur vorbereiten, erscheint nicht abwegig.

Aber wie kommen Sie nur auf die absurde Idee, Herr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg könnte aus seinem Erfahrungsschatz dazu beitragen. Sind Sie der Meinung, das Urheberrecht soll generell fallen, anstatt das nur eine Schrankenbestimmung für die Private Nutzung eingeführt wird, wie es die Piraten fordern?

Freiherr und Freifrau von und zu Guttenberg haben sich auch in der Öffentlich massiv für die untauglichen DNS Manipulationen anstelle der endgültigen Löschung inakzeptabler Inhalte ausgesprochen. Sehen sie selbst, das sie da den Bock zum Gärtner machen:



Oder geht es um was ganz anderes, sehr viel schlimmeres? Weil er als Politiker von einer Internetcommunity aus seinem Amt deinstalliert wurde? Das er als Oberbefehlshaber schon mal Anordnungen vorgegeben hat, die zu tödliche Militäreinsätze gegen Zivilisten geführt haben? Ober weil er als Oberbefehlshaber schon mal solche Einsätze in der Öffentlichkeit zu vertreten hatte? Ja ok, er wird sich villeicht besser als viele andere in einem Gewaltpotentaten hinein versetzen können! Soll er zum Beispiel einen Assat durch zureden von ex Oberbefehlshaber zu Oberbefehlshaber vom Massenmord abhalten? Ich glaube kaum das der Ansatz trägt.

Es sind viele namenlose Anhänger der Freiheit, welche die Bürgerrechtler unterstützen. Es wäre auch kontraproduktiv, wenn einer zu viele unterstützt, weil er dann automatisch zum Ziel der Polizeiarbeit in dem Unrechtsstaat würde. Damit würde er dann Gefahr laufen, das Zensurblocks greifen oder schlimmer unbekannte Anhänger der Untergrundbewegung der Polizei bekannt werden.

Aus diesem Grund laufen die Aktionen typischerweise so aus, das man ein Lösungsansatz für ein bestimmtes Problem ausarbeitet, und diesem im Ausland propagiert. Beispielweise TOR zur Umgehung von Zensur. Beispielsweise Dail in Konfingurationen zur Umgehung von Totalabschaltungen via analogem Telephon von telekomix. Dabei gibt es keine personelle Zentralinstanz, sondern die überzeugendsten Ideen werden am meisten Verbreitet.

Wenn Sie was aus Brüssel tun wollen, dann sollten sie Piraten fragen, und zum Beispiel Initiative wie diese in EU Recht umsetzen, welche den Export von Filter- und Zensurmaßnahmen als Waffenexport gesehen haben will oder Bemühungen unterstützen, das eine vorsätzliche Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen als Vorbereitungshandlung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden.

09 Dezember 2011

Export von Überwachungstechnologie in Willkürstaaten und wie man das verhindern kann

Als ich in den 1970zigern zur Schule ging, gab es einen Erlass von der SPD Landesregierung, das ein Schüler nicht wegen seiner politischen Meinung diskriminiert werden kann. Als die Landesregierung diesen Erlass geschrieben hat, dachte Sie dabei an die "links progressiven" Schüler die vor den damals doch recht konservativen mitunter noch mit einer braunen Sozialisation versehenen Studienräten zu schützen sind. Nur ist das so nicht Gesetzes fähig, also wurde es allgemein Verfasst.

In Gesellschaftskunde bekam ich eine ganz frisch von Uni kommende Lehrerin mit einer dem Zeitgeist der 68'ger entsprechende knall roten Grundüberzeugung inklusive Sendungsbewusstsein. Die Frau war vermutlich Haar scharf dem damals heiß diskutierten Radikalenerlass entgangen.

Da mein Großvater im Spanischen Bürgerkrieg zu Tode gekommen ist, habe ich bei allem was Marxismus angeht so etwas wie einen "Beissreflex". Da man uns am Anfang des Schuljahr über die oben beschrieben Erlass informiert hat, war damit eine heftige politische Schlacht eröffnet, genau umgekehrt wie sich das der Gesetzgeber gedacht hat.

Beispiel 1: In der ersten Stunde schrieb die Lehrerin das Kursthema an die Tafel "Sozialstrukturen in der BRD". Damit was die Stunde gelaufen, weil die Offizielle Abkürzung für Bundesrepublik Deutschland ein schlichtes D ist. Demzufolge habe ich hartnäckig darauf bestanden, das im Unterricht "D" oder "Bundesrepublik Deutschland" geschrieben wird. Einigung erstmals nicht möglich, wir sind dann bis zum Direktor gegangen, der das so bestätigt hat.

Beispiel 2: Wir sollten eine Ausarbeitung über einen Vergleich der Sozialstrukturen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Marxismus Lehninismus anfertigen. Da kam mit zugute das ich Mathe und Physik L-Kurs hatte. Also habe ich Argumentiert, das das zweite ein theoretisches Postulat ist. Wenn ich aber über ein theoretisches Postulat diskutiere, so habe ich in den anderen Kursen gelernt, dann muss ich erst mal Beweisen, das das Postulat existiert. So etwas nennt man in der Mathematik einen Existenzbeweis - und denn habe ich mit aller Sturheit eingefordert. Da ich einen Mitstreiter hatte, haben wir der Lehrerin richtig Eingeheizt. So eine gute Note hatte ich in meiner gesamten Schullaufbahn nicht mehr ;)

Liebe Piraten, wir sind jetzt in einer Situation, wo wir auch ein Gesetz "umdrehen" können, um unschuldige Menschen vor Repression zu Schützen. Viele Potentaten, das zeigen Funde zum Beispiel in Libyen über den Verkauf von Überwachungssoftware, decken sich im Westen und speziell auch bei uns, um damit Dinge tun, die nach Deutschen Recht illegal sind, um dann Dinge mit den Menschen zu tun, die nicht mal mit dem internationalen Recht der UN vereinbar sind. Aktuell ist wieder so ein Hintergrundartikel zu der Programmatik im Spiegel erschienen.

Nun ist es aber so, juristisch gibt es (noch) keine sonder rechte Staatliche Überwachungssoftware. Folglich muß Software den Vorgaben des Geltenden Recht entsprechen. Da heißt es, in einem wegen Abgrenzungsprobleme von den Piraten heftig kritisierten, § 202c STGB:

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
  1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
  2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


Wenn man sich die Werbung der einschlägigen Produkte wie sie in dem oben genannten Artikel dargestellt werden, zum Beispiel:

... einen eigenen Stand auf der Cyber Warfare Europe hatten auch Vertreter der Gamma Group, eines Unternehmenskonglomerat, zu dem zwei Firmen mit Sitz in einem modernen Münchner Bürohaus gehören. Gamma bewirbt sich als führend im Feld der Cyber-Überwachung. Der aktuelle Katalog über das Vorzeigeprodukt "FinFisher" liest sich wie ein Wunschzettel von Ermittlern - und wie der Alptraum von Bürgerrechtlern. Der Prospekt hat 41 Seiten, er enthält Spionagesoftware für alle möglichen Geräte und Abhörsituationen.
So wirbt Gamma für einen "aktiven Passwort-Schnüffler", der angeblich sogar geschützte Datenübertragung beim Online-Banking (SSL) knacken und in private, verschlüsselte WLANs eindringen kann. Ein Produkt namens "FinSpy" soll Live-Überwachung über Webcam und Mikrofon ermöglichen, unbemerkt Dateien herunterladen sowie Skype-Telefonate und -Chats verfolgen können.
In Werbevideos verspricht Gamma den "vollen Zugriff auf die Zielsysteme", also die Computer und Handys der Spionage-Opfer. Kriminelle sowie echte oder vermeintliche Regimegegner sollen davon natürlich nichts merken. Die Spähprogramme sollen etwa durch "gefälschte Software-Updates" auf ihren Rechnern landen. ...


Nun, wenn das nicht den Straftatbestand des §202c STGB, was den dann? Folglich gehört eigendlich festgestellt, das diese Softwarepakete nicht Verkehrs fähig sind, also legal gar keine Lizenzen vergeben werden dürfen. Damit wären 0zapftis des Unternehmens DigiTask oder FinSpy FinFischer ... der Gamma Group erst einmal aus dem Verkehr gezogen, solange die Schutzfrist des Urheberrechts läuft. Das ist wirksamer als ein Direktes Verbot, weil das Urheberrecht international Wirkt. Eine deutschsprachige Neuauflage von "Mein Kampf" gibt es bis zum 1. Januar 2016 - 70 Jahre nach Hitlers Tod - nicht, weil das Münchner Finanzamt, Inhaber der Nutzungsrechte an dem Text, schlicht keine Lizenzen ausstellt.

Die Spezies von der CSU wollen solche Werkzeuge gegen die Bürger einsetzen. Da die Staatsanwaltschaft aber der Regierung gegenüber weissungsgebunden ist, kann man getrost davon ausgehen, das sie nichts in diese Richtung unternehmen wird. Es gibt aber die Möglichkeit, eine untätige Staatsanwaltschaft zum Jagen zu tragen. Das nennt sich Klageerzwingensverfahren. Dazu muss man betroffener einer Straftat sein. Wenn man bedenkt, das die CSU diese Instrumente ohne jede Rücksicht auf Urteile des Bundesverfassungsgericht auf die Bevölkerung loslassen will, ist jeder in Bayern von diesen Straftaten betroffen. Falls diese allgemeine Paranoia juristisch nicht konkret genug ist, wird man sicher 0zapft'is Opfer finden, die bei entsprechender Unterstützung bereit sind, das Beschwerdeführer zu fungieren.

Nachtrag 10.12: Eine weitere Komplikation ist, das sowohl §202a als auch §202b mit "Wer unbefugt ..." beginnen, insoweit für diese Tools ein Status wie für den Hersteller zum Beispiel eines Dietrichs angenommen werden kann. Es muss also Beweisen werden, das der Installationsweg zum Beispiel über eine "Man in the Middle" Attacke beim Softwareupdate zusammen mit dem installierten Funktionsumfang so weitreichend ist, das keine "befugte Nutzung" möglich ist. Das sollte in dem Fall nicht zu schwer sein, weil die Vorgaben das Bundesverfassungsgericht nicht ohne Grundgesetzänderungen durch irgendwelche Ausnahmegenehmigungen, Gesetze oder Verordnungen ausgehebelt werden kann. Wenn das nicht funktioniert, dann ist der §202c STGB eine Nullnummer.

Insofern Bitte ich Piraten und Bürger, die Folgen Initiativen zu unterstützen:

Nachtrag 11.12: Aus dem Pad habe ich jetzt eine LQFB Initiative gemacht. https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2263.html

07 Dezember 2011

Der wichtigste Punkt vom Piraten Parteitag: Das Verbot der Geheimverträge!

Bin erst heute über dieses 2 Jahre alte Video gestolpert, es ist aber ein Eklatanter Beweis, das die Forderung der Piraten nach einem Verbot von Geheimverträgen mit der öffentlichen Hand, mit ganz restriktiv gefassten ausnahmen für sicherheitsrelevante Details, mehr als nur Nottut.

Atommüll Gebühren für die Endlagerung ASSE: 2.000.000€ - Sanierungskosten für den Steuerzahler 4.000.000.000€, das 2000 fache. Einen regulären Zivilvertrag würde man wegen Übervorteilung/Wucher anfechten.




Außerdem kommt noch raus, das 25 Fässchen abgebrannter Kernbrennstoff eingelagert wurden. Das sind hoch radioaktive Stoffe die dort gar nicht hätten eingelagert werden dürfen, aber wenn der Staat mit von der Partie ist, wer soll dann aufpassen? Klar das dieser Punkt für die etablierten Parteien nicht ein Wort in der Diskussion wert ist, und man mit Pseudoargumentationen gegen die demokratische Legitimierung bei den Piraten ablenkt. Oder sich zum Beisiel in Ignoranter weiße gegen eine Diskussion über eine neue, liberale Drogenpolitik wendet, die es erlaubt Auflagen zur Handhabung der Drogen durchzusetzen und im Übrigen auf Aufklärung setzt.

Die Lister der Geheimsauereien lässt sich beliebig verlängern. Die Fehler in der Konstruktion von Stuttgart 21. Oder diese Mauscheleien mit dem Wasserwerken und dem Cross Boarder Leasing. Oder das endlose Trauerspiel mit den Mautbrücken und der nicht eingeforderten Konventionalstrafe. Was da so alles in den Geheimverträgen zu Lasten des Steuerzahlers drinsteht? Die total Überwachungskraken Acta und Indect ... und und und ...

Über die Rohrkrepierer die trotz Internet, Usenet und Wikileaks noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht haben, möchte ich ehrlich gesagt erst mal gar nicht nachdenken. Aber es wird nötig werden, und je früher desto besser!

06 Dezember 2011

Die unqualifizierte Schmähkritik der Konrad Adenauer Stiftung am nicht vorhandenen Delegiertensystem der Piratenpartei

Irgendwie war es zu erwarten. Schon vor einiger Zeit hat die Konrad Adenauer Stiftung an der Piratenpartei rumgemäkelt, sie würde "digitalen Fetischismus" betreiben und ihr läge ein "bedenklicher Elitenbegriff" zugrunde. Dieser Vorwurf, Menschen die den Umgang mit der digitalen Technik nicht beherrschen können oder wollen nicht politisch zu vertreten, wahr natürliche absoluter Unsinn. Die Piratenpartei steht zum Grundgesetz, strebt also insbesondere keinen Einparteienstaat an. Insofern muss eine Partei natürlich nicht alle Menschen vertreten. Die Grünen vertreten ja auch keine Menschen die sich durch Ausbeutung von natürlichen Ressourcen bereichern wollen.

Jetzt kommt wieder so ein Vorwurf, der sich diesmal an den Parteitagen als Mitgliederversammlungen festmacht. Es wird sich insbesondere Sorgen gemacht, das zum einen bestimmte Regionen nicht oder nur unzulänglich vertreten werden und zum anderen das die nicht anwesenden Piraten nicht formal vertreten seinen.

In dem ersten Vorwurf enttarnt sich die Denkfabrik der CDU als geistig fest im 19 Jahrhundert verankert. Zu der damaligen Zeit etablierten sich die ersten Industrien. Da damals sowohl der Nachrichtentransport als auch das Verkehrswesen in seiner Anfangsphase befanden, entwickelten sich sehr starke regionale Kompetenzzentren für bestimmte Produktions Linien. Diese Standorte haben teilweise bis zum heutigen Tag einen legendären Markenwert, wenn man zum Beispiel an Schmuck aus Pforzheim oder Messer, Klingen und Scheren aus Solingen denkt.

In vorindustrieller Zeit haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen nach den regionalen Optionen der natürlichen Ressourcen gerichtet. Insofern ist die Entsendung von Regionalvertretern eine Passende Idee für große Demokratische organisierte Territorien. Dieser Idee liegen die geografisch definierten Wahlkreise des Wahlgesetz zugrunde und wird auch bei den etablierten Parteien im Delegiertensystem umgesetzt. In der frühzeit der Industrialisierung hat diese Form der Vertretung eine Blühte erfahren, weil bei den Intensiven Zentren meines Erachtens nach keine Fach fremden Vertreter entsendet wurden.

Heute sieht das anderes aus. Die Berufe sind durch Erfahrungsaustausch im Wege von Reisemöglichkeiten und elektronischen Medien immer Komplexer geworden. Die Administrativen Voraussetzungen für diese Berufen sind dann von Fach-fremden kaum mehr nachzuvollziehen. Da die meisten Berufe aber gleichmäßig über das Land verteilt sind, ist zu erwarten, das bei der Wahl eines Vertreters aus annähernd gleich Zusammengesetzen Gruppen eine sehr kleine Gruppe von "Erfahrungshorizonten" sich als Mehrheitsfähig erweisen. Und genau das kann man in der Realität beobachten, wenn man bedenkt wie viele Lehrer und Rechtsanwälte im Bundestag sitzen. Aber darüber macht sich die Kondard Adenauer Stiftung keine Gedanken, obschon es der Grund ist, warum sich die CDU der maßen inkompetent aufgestellt hat, das man eine neue Partei wie die Piraten bauen musste.

Natürlich wäre eine unfaire Bevorzugen einer Region gegeben, wenn der Parteitag immer am gleichen Ort stattfinden würde. Das ist aber nicht der Fall. Quelle Karte: Openstreetmap


Kommen wir zum Problemkreis der nicht anwesenden Piraten. Diese sollen, so die Konradt Adenauer Stiftung, von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sein. Dem ist, das kann ich aus erster Hand berichten, nicht der Fall. Ich selber war bisher auf keinem Parteitag. Das hat sowohl berufliche als auch persönliche Gründe. Nichts desto trotz gibt es mehr als genug Optionen, Einfluss zu nehmen - das Problem ist nur, das die Herren sich das in Ermangelung eigener Erfahrung mit dem Umgang mit digitaler Technik nicht vorstellen können. Und das ist sogar für jeden Nachvollziehbar, also vollkommen Transparent.

So ist es jedem Möglich, sich in die Mumblekonferenzen und Mailinglisten der Parteigremien und Arbeitsgruppen einzuklinken, dort politische Anliegen vorzubringen und Mitstreiter zu finden. Ich werde meine Einflussnahme hier am Fall des "Europapolitischen Grundbekenntniss", welches beim letzten Parteitag verabschiedet wurde, eines von vielen Beispielen ausführlicher darlegen.

Wie allgemein bekannt ist, haben sich auch einige national eingestellte Personen in die Piratenpartei verirrt. Diese haben versucht, die Partei auf einen entsprechende Grundhaltung einzuschwören, und haben einen entsprechenden Programmantrag ins Liquidfeedback eingestellt. Dort kann man nicht zensieren, man muss also eine bessere Alternative erstellen, wenn einem was nicht passt. Genau das habe ich gemacht, und eine 3:4 Mehrheit dafür bekommen.


Klares Bekenntnis zu einer demokratischeren EU


Ausgangslage


Viele Probleme der heutigen Welt lassen sich nicht mehr national lösen. Bestenfalls kontinental, mitunter reicht selbst das nicht aus. Insofern ist ein Rückschritt auf den Nationalstaat nicht zukunftsweisend.
Die Vision

Vielmehr ist zu fordern, dass die EU demokratischer wird. Folgende Ziele sind zu formulieren
  • Das EU Parlament muss ein richtiges Parlament werden.
    • Gleiches Stimmgewicht in der EU
    • Volle Rechte bei der Verabschiedung von Gesetzen, also den Richtlinien an die nationale Gesetzgebung
    • Volles uneingeschränktes Haushaltsrecht
    • Der Rat, die EU Regierung, ist vom Parlament zu bestimmen.
    • Wahlrecht für EU-Bürger bei nationalen Wahlen im jeweiligen Wohnsitzland (gilt bisher schon für kommunale Wahlen)
  • Die EU braucht eine vernünftige und lesbare Verfassung, die in einem Guss und in allen Sprachen formuliert ist. Tonnenweise verschnörkelte Anhänge, wo auch so Sachen wie die Todesstrafe versteckt sind, das geht gar nicht! Der massive Rückgriff in Form von Verweisen ist in der Papierversion mehr als lästig, und elektronisch auch nicht einfach zu handhaben. Dieser Missstand ist abzustellen.
  • Wir als Piraten können es uns leisten, so was zu fordern, denn wir sind die erste homogene internationale politische Bewegung. Die Sozialistische Internationale hat das zwar schon mal versucht, aber deren nationale Zweige sind denn doch in erster Linie "Italiener, Franzosen, Spanier ..." und dann Sozialisten. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es bei den Piraten anders ist.

Die Piratenpartei sollte dazu mit gutem Vorbild vorangehen und eine PP.EU (Piratenpartei für die EU) gründen. Diese sollte dann in der PPI Mitglied sein. Die PP.EU sollte aus einer Fusion der europäischen Piratenparteien hervorgehen, so dass die juristische Architektur so konstruiert ist, dass EU, Bund, Länder, Kreisverbände und Gemeinden eine durchgehende Hierarchie bilden. Selbstredend sollte das auch in der Software berücksichtigt werden. Zum einen ist es lästig, jeden Tag mit verschiedenen Liquid Feedback Instanzen zu jonglieren. Im Landes Liquid Feedback ist kaum mehr was los, lieber einfach neben Regelsatz auch eine politische Reichweite auswählen. Damit wäre dann die PP.EU die erste richtige Europapartei, denn bei den anderen entsenden die einzelnen nationalen Parteien Abgeordnete die sich dann im Parlament zu mehr oder weniger homogenen internationalen Fraktionen zusammenschließen. Diese Praxis ist verbesserungswürdig.

Der Bundesparteitag möge deshalb die Aufnahme des folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen.

Programmantrag


Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die EU langfristig ein demokratisch verfasster, föderaler Rechtsstaat wird. Dazu ist ein gemeinsames Staatswesen zu entwickeln. Die Piratenpartei wird dazu mit gutem Vorbild vorangehen, und sich auf den Weg machen, eine paneuropäische Partei zu formen. Solche Parteien sind essentielle Voraussetzung für eine demokratische Integration der EU. Die undemokratische Entwicklung hin zu einem größeren Einfluss der Exekutive in der EU lehnt die Piratenpartei ab.


Ich habe dann jemand aus der Region des ersten Programmparteitag als co-autor mit aufgenommen, damit der Antrag auf dem Parteitag vorgestellt wird. Das verbessert die Aussichten auf Annahme, ist aber nicht prinzipiell notwendig. Mann kann also einen Antrag stellen, ohne präsent zu sein.

Leider konnte der Antrag nicht auf dem ersten Programmparteitag 2010.2 verabschiedet werden, weil einfach nicht die Zeit ausgereicht hat. Auf dem folgenden Wahlparteitag 2011.1 langen andere Prioritäten vorn. Da sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt. Das, was bei anderen Parteien völlig intransparent in der "Antragskommission" passiert, läuft bei den Piraten ganz anderes. Die Eingereichten Anträge werden nach Themen und Ausschlüssen geordnet und den Mitgliedern in einer Wahl durch Zustimmung angeboten. Daraus ergibt sich die Anfangstagesordnung des Parteitages. Damit liegt die "Parteitagsregie" ebenfalls demokratisch bei den Mitgliedern, und zwar bei allen - und nicht wie bei der CDU & Co beim Vorstand und seinem Umfeld. Als ehemaliges CDU Mitglied behaupte ich mal, das die Parteitagsregie schon in etwa die Hälfte ausmacht.

Trotz Nichtverabschiedung galt das Liquid Feedback Votum als zählbares Meinungsbild in der Partei. Der Antrag wurde von "Crackpille" aufgegriffen und in die AG Außenpolitik eingebracht. Von dort fand der Antrag den Weg zurück ins Liquid Feedback. Dort wurde das Thema nicht mehr unterstützt, weil ja schon ein mehr als eindeutiges Votum da war - der Antrag wurde Zurückgezogen. Als Nächstes kam das Statement in einer durch die AG auf die aktuelle politische Lage umformulierte Form zum jetzigen Parteitag. Da die Europapolitik mittlerweile sich sehr ins Zentrums des Interesse bewegt hat, und das in einer weiße wie es den Piraten nicht gefällt, wurde dieser Frage auch die nötige Priorität von den Mitgliedern eingeräumt, so das es auf dem Parteitag verabschiedet wurde. Und das wurde aus meiner Initiative:


Wir, die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und erkennen, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern einer ständigen aktiven Verteidigung und Ausgestaltung durch die Bürger Europas bedürfen. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee.

Zugleich werden der Europäischen Union, die in ihrer gegenwärtigen Form eine demokratische Kontrolle durch ihre Bürger nur unzureichend gewährleisten kann und daher auf wenig Rückhalt in der Bevölkerung stößt, immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen. Damit drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen.

Als Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Jedoch wollen und können wir dies nicht alleine bewirken.

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt - ein Europa der Bürger und Regionen.

Angesichts der politischen Herausforderungen in Fragen der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieses Planeten, der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit, der Ökologie, der Steuer- und Finanzpolitik und der Digital- und Netzpolitik, die im nationalstaatlichen Rahmen alleine nicht mehr adäquat gestaltet werden können, rufen wir weiterhin alle Piratenparteien weltweit dazu auf, zügig die notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können.


Von Nichteinfluss der nicht präsenten Mitgliedern kann also keine Rede sein. Das sieht bei der CDU ganz anderes aus. Ich war in den 1990,ger Jahren Mitglied in der CDU. Dort war ich auch auf keinem Parteitag präsent, war aber natürlich durch Delegierte juristisch vertreten. Über diesen Delegierten oder sonst wie regulär Einfluss zu nehmen ist mir nicht gelungen.

Das ein-zigste Mal wo ich möglicherweisse was bei der CDU erreicht habe, dass war im Zusammenhang mit Herrn Kanters Vorstoß, den Betreiber eines Servers im Internet für alles haftbar machen zu wollen was von diesem Server abrufbar ist. Ich habe das Text basierte Diskussionssystem der CDU im Internet zu der damaligen Zeit häufig genutzt, obschon von dort die Politik der CDU nicht erkennbar beeinflusst wurde. Damals hatten die noch ein recht belebtes öffentliches Forum, das auch ausgesprochen liberal geführt wurde. Kein Vergleich mit heute. Als Kanters Vorstoß ruchbar wurde, habe ich das System analysiert, und festgestellt das <...> Strukturen ein einer Zeile entfernt werden, um html Tags zu entfernen. Mit einem Zeilenumbruch im alt string lies sich ein <img scr="http://..." alt="..."> Tag auf zwei Zeilen verteilen. Damit konnte ich ein Bild von Oskar Lafontaine vom SPD Server auf den CDU Server linken, und feststellen das ich auch jede beliebige illegale Darstellung aus dem Internet hätte nehmen können um damit nach Kanters Vorstellungen den CDU Mitarbeiter ins Gefängnis befördern. Diese Botschaft könnte angekommen sein, der Vorstoß verschwand in der Versenkung ... aber dabei kann aber nicht von einer regulären Mitgliederbeteiligung gesprochen werden. Eher schon von einer Guerillaaktion ...

Wenn die Denkfabrik der größten Regierungspartei ein so schwaches Bild abgibt, dann muss mach echt Verständnis für die Überlegungen von Standard & Poors aufbringen, das Rating für Deutschland abzusenken, obschon das natürlich unerfreulich ist. Aber es gibt Gründe, die Vermögensvernichtung Stuttgart 21 haben die CDU'ler ja auch mit viel Geldaufwand durch die Volksabstimmung getragen. Unseren extrem Wichtigen Beschluß, das die Verträge mit der Wirtschaft zur Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft grundsätzlich öffentlich sein müssen, das wird von der Konrad Adenauer Stiftung mit keinem Wort erwähnt. Das BGE wird als grundsätzlicher Blödsinn abgetan, obschon diese zu einem Massiven Demokratischen Druck gegen Steuergeldverschwendung aufbaut.

Als Mathematiker weiß ich, das auch qualifizierte und nachprüfbare Geheime Abstimmungen über das Netz möglich ist - sofern alle Teilnehmer über fundiertes mathematisches Wissen verfügen. Dieses Wissen technisch so zugänglich zu machen, das Computer erfahrene Personen wie sie in der Piratenpartei organisiert sind damit umgehen können, wird eine Aufgabe der Piraten für die Zukunft sein.

Nachtrag 07.12. Wenn man etwas Sucht, findet man bei den Piraten alles. Eizige Voraussetzung: Mit den Suchmaschinen des Internets umgehen können! Hier kann man, noch inoffiziell, Nachlesen, aus welchen Bundesländern wie viele Piraten von Ihrem Stimmrecht auf dem Bundesparteitag gebrauch gemacht haben und wie viele % das in Relation zu den Piraten des Bundeslandes das sind.

05 Dezember 2011

Piraten, wir sollten unsere DNS Einträge gegen Regierungsmanipulationen schützen!

Jetzt wo der Parteitag vorbei ist, möchte ich auf die zunehmende Bereitschaft von Regierungen hinweisen, den Zugang zu Webseiten per DNS sperren zu verlegen. In der elementarsten Form kann man diese Umgehen, indem man anderen DNS server im Internet sucht. Allerdings hat der Nutzer dann nicht die Möglichkeit zu erkennen, ob der Anbieter seinen DNS Server betreibt, um mit "Man in the Middle" Aktionen an Geld zu kommen.

Auch kann es sein, das clevere Regierungen versuchen, die DNS Packete an entfernte Server ebenfalls zu manipulieren. So ein Programm zu schreiben ist kein Hexenwerk. Insoweit sollten alle Server auch einen Endpukt im Hidden space des tor und i2p system haben, so das ein Nutzer im Notfall auch auf den DNS verzichten kann.

Außerdem sollten die Domains mit dem DNSSEC system gesichert werden. Die ROOT zone ist signiert, die top level Domains ".de", ".com", ".net", ".org", und viele andere sind schon mit DNSSEC gesichert. Mit einem plugin kann der Browser so aufgerüstet werden, das man erkennen kann, ob am DNS rumgepfuscht worden ist. Das mit dem DNSSEC ist etwas lästig, aber mit dem entsprechendem Makefile lässt sich der nötige resigning und rekeying Aufwand durch automatisieren beseitigen. Man sollte auch vermeiden, das man keine interdomain referenzen, z.B. mit CNAME oder SPF, macht, wenn man sowohl Ziel- als auch Quelldomain kontrolliert. Dann sollte man die Definitionen mit einem Prozessor automatisiert in die verschiedenen Zonenfiles kopieren. Der Grund dafür ist, das z.B. die Amerikanische Regierung in den von ihnen kontrollierten Toplevel Domains ".us", ".com", ".org", ".net", ".gov", ... solche sogar ohne Gerichtsbeschluss beschlagnahmen können will. Da wollen Leute undemokratisch vermeiden, das man ihn mit Veröffentlichungen wie "collateral murder" auf die Zehen tritt. Dazu will man solche Angebote möglichst auch in fernen Ländern unerreichbar machen.

Eine solche Zone sieht dann wie folgt aus: Als erstes kommen die Kopfeinträge. Jeder Record hat sein RRSIG mit dem die Echtheit bestätigt werden kann. Dann gibt es die DNSKEY, mit denen deren Echtheit getestet werden kann. Damit die Nutzer nicht einen falschen DNSKEY bekommen, werden in der übergeordneten Domain neben den NS Einträgen auch DS einträge mit den SHA's der korrekten Schlüssel hinterlegt. Damit das nicht zu oft erneuert werden muss, gibt es einen langen Schlüssel, mit dem zunächst ein kleinerer Schlüssel validiert, mit dem dann die einzelnen Records gesichert sind.


wlan-bechlingen.net.    86400   IN SOA  blocka.hchs.de. carlos.hchs.de. (
                                        2011000043 ; serial
                                        28800      ; refresh (8 hours)
                                        7200       ; retry (2 hours)
                                        604800     ; expire (1 week)
                                        86400      ; minimum (1 day)
                                        )
                        86400   RRSIG   SOA 7 2 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        JgvI3zHNp1sTFP7imBWTgqKeDs2Si5VeZSui
                                        KdQ2NVC3dqsXvTVjwda1Xj2imYinHGmgMhZi
                                        dRczWBf0GlLC24JAxSZcqQT/je+MU28r0pJv
                                        eChgbao9gH5sk6muUvkTU0w5xl5gi3vFsT63
                                        T8iQuSbYGSqN0XZ68ShSrn4fhLE= )
                        86400   NS      fix.usenet-replayer.com.
                        86400   NS      v6gw.hchs.de.
                        86400   NS      dp0v6.usenet-replayer.de.
                        86400   NS      fixv6.usenet-replayer.com.
                        86400   NS      ultra.un-r.com.
                        86400   NS      blocka.hchs.de.
                        86400   NS      ultra5.un-r.com.
                        86400   NS      dp0-con.ip-mobilphone.net.
                        86400   NS      wififw2.ip-mobilphone.net.
                        86400   NS      wififw10.ip-mobilphone.net.
                        86400   RRSIG   NS 7 2 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        QXd1Ai/aTpl72eAQW0y3/iJ4DeUcZLNe/Izh
                                        Sbr6hJkKz4aeIHnszNjrJIkFt6FLIlSgnJIQ
                                        2FcJyz86pvyNfcRkberSFCky/JyX5HVHgnWE
                                        hrebKe4zjCzQptU7ESTQGC9f7qI0MQhSL3Ax
                                        YVMkmy1Ru2pZolXK3ENAEYleOiA= )
                        86400   MX      5 mailin.wlan-bechlingen.net.
                        86400   RRSIG   MX 7 2 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        ICWhb4vHZXsGenzIqozo82CvLZtMzq98B5If
                                        LeBgwHddYiACVMH88Zrf49fElVZsnRb/vPYa
                                        KZbWPjNhDKZaDrA4lch+dDSlEX7MTAjw9PJw
                                        0SZ0/VSRh8LAs/c6Leej328J6mnLratEyUEH
                                        qt+tZYuo9nJL37354s8t9Sazq/g= )
                        86400   TXT     "v=spf1 ip4:195.226.80.20 ip4:217.20.115.53 ip4:217.20.121.64/31 -all"
                        86400   RRSIG   TXT 7 2 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        Jy/4xoAiBQbRnX/goSZymdD74+hORyJw5aQh
                                        QUg3AfPIOw51wrGwNDmlLVcjkdmgSJVxek4q
                                        GjrBnQs6EmjbPSJYJMdBTLJN0FUR4sFCSKxw
                                        sl/jKlv1vMXtEW4qqslWm3ssBL2muM8Kp/7p
                                        TJNusvIAbZx07vDkBkDi+/hEphI= )
                        86400   DNSKEY  256 3 7 (
                                        AwEAAaK9iufjIcEvXY8gajcJ+H3/qqi8wTXp
                                        AtQ9QDuqY5k7Uie3REqlOFcYG+IFZ6hRPwUw
                                        cbUZYy/p1gQB/2cMG1tVLWLwD9u3fNHzD4uP
                                        NSBRBEMN4mDWfoNaQHRCYm6vvFZUPitOyDe/
                                        JB4lA6+1bPeTjGRIAFkBxSYF+fhpSbyL
                                        ) ; key id = 11915
                        86400   DNSKEY  257 3 7 (
                                        AwEAAdxtDCAa7UiPGsfpMdoiFshbctOQ5Vfl
                                        NBqZyFhNo++B2QMzAnIIYu4B/XLscrqvnQpY
                                        YWoUL0+p3Q4kowsXagDWOS9P3ZLrECZxJ+i6
                                        +nE1esxyAjnxco6oQk5WMo1wTszT+jEjVl3g
                                        WRq7LgvOxWGsG2wPYhU0XQxoF9vkd+jXLRDq
                                        gu+lq9p/BbEvLoFwY5solLVsG3UNxQYDfz7j
                                        8qaRU4AHBDrCtK2AYja55NmHn8+lk0vZi2ri
                                        rE8EXTfx7q+VaPdK/ZzRmc3sv1qwyJPOrT69
                                        czvmUedjE71z9GuUumwXqQkCwNs7ha8YZmey
                                        Yk1JnXLPiRpjsdRN6/b9am9Pn6NfNVEWaSr8
                                        2JmWjpavr/+FFGycyVjPqmukvg53Fbq5a59U
                                        9eRZSfk5N7SF6DKiUStqPXPH6tyAjXgzBglT
                                        ZsDSmx5PjAmnKVbhy9L3cFDBWxX/HIoxQXGu
                                        VZLU5mTvqB1QQJGLFTFVQFYhJpiZ0+h06bgw
                                        AnnDeKpI1JoYpv5osesha7gxHWdqwVM2cs5M
                                        m6eZl2PsgcscDTXyGy8kV894jhQzFWp695Yj
                                        P77Qje9dZsT7gGC0PIFUyvEto0B3oVhdczQH
                                        OoCv2EboCXdUWs8QxGa9jYM1AIVuJB3Shshm
                                        p6K1kvW9Vw5mUypTN6pxhyEZZfAsLSFQ3rnT
                                        qY6x
                                        ) ; key id = 52563
                        86400   RRSIG   DNSKEY 7 2 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        J0yJtQxR0kqNczldV+V0N62Cl6LdpRTxjX9Q
                                        HUEaAQ+XLWHTFin5/V/MsJ+Heqh5WEnyJANQ
                                        OtSGOneE5TqX8OG4iMKYp6STbalnWPiOg4b1
                                        b3m+VKDAuV+TONl45zvDoBIoNp2R6hTLfFkD
                                        9kd2/+16HxQ4YdgGiycVJAkjbBY= )
                        86400   RRSIG   DNSKEY 7 2 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 52563 wlan-bechlingen.net.
                                        cHEQnIdi316DknmbI71TTunsvmRF3ODw99wt
                                        gZ+ld7ZZqBJ3CLyWujMb/ui5n6MRCXvV2bxM
                                        JE7jCkGx8lYTte1nvBgQIeWYys6flp7Wjjx4
                                        A9DeCpfv/ED5hnZCxjtikTTl3mM+a4ue5CjV
                                        ALq7nF5uyRUAChp5A9FI4Oiw1IMYXelGPTzN
                                        PYDePCCDAOBkSev+U+CjC/4CoCn5Z8i85y4a
                                        tbC8VL7xPMl15PEiJIZCl5YyiFMmlD0cDvKp
                                        +AcekDYKRh+m08PqXPDSbKVBBMhKUG/UxLNv5j
                                        JpLlK3VPC6XS0QTbyUm8pamLyM782hfvtZ2+
                                        bB53dY0P/775Uyi4a+uOgD5ysh/gmXNjCPDL
                                        tMN8L0vbnV2/JltEDXAhoNrLpytJYZIz9vmk
                                        1Bodu4bpnf0avASXeR6gD8J2WflA5mJuWQyB
                                        s3pOW0gH7pkMiogkCkFJyg6gVL1SpJOqVaqt
                                        wCqcMQfamxNFi7Tcw6eEJpTSOo0gYEZO1kZp
                                        CwYL5lx+HiH/lByjCk87j4vJXuULW7FCF1cN
                                        POtoomWb2LbOJIyRT4Qp6ZqYt2GP/8wqT9+S
                                        qpOSEtet/yCZHeP9ywGs73LSeqosV6kzzC26
                                        WKLtE2a1rA4OZMixBycz7kguABxnJcVATnTI
                                        1wPMctCl7ZB7BB+x7oXn2VSI50q/bNx/8dM= )
                        0       NSEC3PARAM 1 0 10 ACEC4913
                        0       RRSIG   NSEC3PARAM 7 2 0 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        lueZIzTIy4V9rKP3PFSRAbNl26e9JXrQDPaW
                                        q0vf6/SZeqw+v+pitQmYNHq0wFmsOxlLddUv
                                        3O2DW7RtCFYubX8IIRk03FymNPFzvsqxnVeD
                                        G12nwfMwstPz/ehtF9VIKKAOM6+cowW/6IFC
                                        2OBBwF7gvJF397OcPwULSB95qhM= )


Ein einzelner Adresseintrag sieht dann wie folgt aus:


pop.wlan-bechlingen.net. 86400  IN CNAME mail.wlan-bechlingen.net.
                        86400   RRSIG   CNAME 7 3 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        V482L6EP2jGwpeY3C8mQ32MoQms0sgbNVP4k
                                        GLG8+Cgyp2h+nZmSLWJ5Cy36F5LMeaBVKAAK
                                        HoNcNPKHVFY37QdESBX49lP4SMbaotW9Br6B
                                        49fG/TnGsGsehgCNJ6UOaDK1TFQ5yKc+Jp1m
                                        k9DQuygtTJEfQWhMIyw8AqDAKf4= )


Ganz besonders wichtig in Zusammenhang mit Zensur ist, das eine spezielle
Kette eingefügt wird, der es erlaubt, festzustellen ob das nicht Vorhandensein eines Eintrag seine Richtigkeit hat und vom Inhaber der Domain so gewünscht ist.


1JLNMD7VRPP7TBCHUDJN1BKG0889Q7UK.wlan-bechlingen.net. 86400 IN NSEC3 1 0 10 ACEC4913 1K6VTGJJ223AG00P1C1TIA7Q5VNPMATO A RRSIG
                        86400   RRSIG   NSEC3 7 3 86400 20120101213135 (
                                        20111202213135 11915 wlan-bechlingen.net.
                                        Ht1d2tVP5PxUzzr57BxmvgyeJWVSIbsXMZsU
                                        8axAPDf/jRfC2nfpslfvcpppEkFJKCo0S7v/
                                        /6OFCE0xbU5ks7G8wiZdGMP1YeD2hmsmAwga
                                        amq19TSoxguP7k2W5eQ3rO4rHpLAV01RTiLY
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Die mit Salz vergällten Hashsummen werden verwendet, um zu verhindern, das sich jemand alle Symbole einer Domain runter lädt, wenn er dazu nicht befugt ist. Entwickelt wurde das System um die Jahrtausendwende, als clevere Pfischer feststellten, das man bei bestimmten dns caches besonderes leicht Schrottwerte etablieren kann, und damit Bankkunden auf einem anderen Server ziechen kann, um an Zugangsdaten zu kommen. Heute kann es aber auch verwendet werden, um Regierungen von DNS Manipulationen fernzuhalten. Wir sollten es im Interesse der vielen im Aufbau befindlichen Piratenparteien benutzen.

04 Dezember 2011

Wie viel Kommunismus ist im BGE enthalten?

Das BGE ist jetzt offizielles Ziel der Piratenpartei. Auf dem Parteitag gab es eine leidenschaftliche Diskussion. Eine Piratin hat sich leidenschaftlich dagegen Ausgesprochen, einen Schritt in Richtung Kommunismus zu gehen. Ich kann das, als jemand der im Kalten Krieg im Westen erzogen wurde, gut nachvollziehen, war ich doch selbst am ideologischen Kampf gegen den Kommunismus beteiligt. Um zu verstehen, wo man mit dem BGE steht, mus man sich erst mal die Positionen der extremistischen Parteien im Bundestag ansehen. Fangen wir mit der rechten FDP an. Die FDP tritt dafür ein, das die Wertschöpfung das die Einzelnen Personen erwirtschaften möglichst von ihnen Selber verwaltet werden. Ich habe das im folgenden Schaubild zusammengefasst. Um es übersichtlich zu gestalten habe ich den Staat auf 8 Bürger A-H reduziert.


Wir sehen oben die Einkommen der Bürger, die unterschiedlich groß ausfallen. Je größer, umso dunkler ist der Pfeil für den Geldtransfer. So haben C und E haben gar kein Einkommen, weil sie zum Beispiel Kinder oder Ehepartner ohne eigenen Verdienst sind. Sie erhalten ihre Ressourcen von ihren Haushaltsvorständen B und D. Da die FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Wort Steuersenkung in den Mund nimmt, ist anzunehmen das es bei einer Alleinregierung überhaupt keine Steuer gibt, und der Staatshaushalt minimalisiert wird. Was sich partout nicht Privatwirtschaftlich darstellen lässt wird aus Staatsschulden und die Mehrwehrsteuer finanziert. Für so ein Staatsgebilde gibt es kein Historisches Vorbild. Am Problematischsten an dem Modell ist, das im Zunehmenden Mahs die Menschen mit gesetzlichen Aufgaben belegt werden, welche die meisten Menschen wirtschaftlich überfordert. So fordert unser Staat von jedem Menschen, daß er eine Kranken- und eine Pflegeversicherung hat. Ferner fordert der Staat, das unsere Lebensführung umweltfreundlich ist. Das hat Konsequenzen, billiger Wohnraum z.B. mit Ofenheizung ist kaum mehr zu bekommen, weil er nur mehr durch Bestandsschutz überhaupt rechtens ist. Was soll also mit Menschen passieren, die diese Basisleistung nicht erbringen? Ausweissen? Sterben lassen?

Jetzt betrachten wir das andere Extrem, die Linke. Die Linken Ideen von Marx und Engels sehen vor, das alle Produktionsmittel in staatlichen Besitz befinden. Folglich sind alle Wertschöpfungen die Menschen erst mal in Staatshand. Diese Werden dann verwandt, um den Staat zu Organisieren, Infrastruktur, Bildung und Verteidigung gegen äußere Feinde zu Leisten. Der Rest wird dann auf die Staatsbürger verteilt. Das entspricht diesem Diagramm:


Diese Form der Organisation eines Staates ist in sich zusammengefallen. Den in der Praxis gab es Probleme mit diesem Modell. Der Haupeffekt ist, das unser Staats tragender Gossverdiener in diesem System irgendwann keine Perspektive für sich sieht, und somit die Einnahmen des Staats als ganzes zusammenfallen. Dann werden auch die Ausschüttungen zu klein und müssen aus Schulden aufgestockt werden, wie es beispielsweise mit der DDR der Fall war. Das dann die Ausschüttung in der Realität auch nicht gleichmäßig ist, weil Politiker unter den Genossen stehst gleicher waren als andere, führte zu weiteren Unwillen der Bürger.

Was passiert, wenn man jetzt beide Grafiken mischt. Gelb + Rot ist Orange. Was den Geldfluss angeht, bekommt man das folgende Diagramm


Das ist genau das, was BGE + Flat ist. Jeder verdiente Euro wird geteilt. der Steuersatz geht in die Staatskasse, der rest verbleibt bei den jeweiligen Bürger. Die Antwort auf die eingangs gestellte Frage ist also: Der Anteil des Kommunismus beim BGE ist der einheitliche Steuersatz. Das diese Funktioniert hat die Gesellschaft schon bewiesen, weil der theoretische Spitzensteuersatz bei 47,48% knapp unter 50% liegt. Mehr als 50% würde gegen das Grundrecht auf Eigentum verstoßen. Folglich ändert sich für Grossverdiener nichts. Wer davon Profitiert sind die Geringverdiener, weil sie "nur" noch den Spitzensteuersatz auf ihr Einkommen bezahlen müssen, und nicht mehr 90% ihres Einkommens auf ihr Harz IV angerechnet bekommen - also nur 10% ihres Einkommens behalten können. Familien stellen sich auch besser, weil ja auch die Kinder unter das BGE fallen. Damit wäre dann auch endlich mal der von Bundesverfassungsgericht angemahnte Familienlastenausgleich geschaffen.

Und wer bezahlt das Ganze? Da sind zum ersten mal unredliche Grossverdiener zu nennen. Da jeder Euro gleich besteuert wird, müssen die Daten einer Person nicht mehr zentral zusammengeführt werden. So etwas finden Piraten aus Prinzip gut. Die Steuer kann gerecht an der Quelle erhoben werden. Beispiel Schweiz: Man schließt mit den Schweitzer Banken ein Abkommen, das sie von den Zins und Dividendenerträge den Steuersatz an den deutschen Fiskus abführen, dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten und gut ist. Das jetzige Abkommen ist ein Witz. Eine Korrektur ist allenfalls in Sonderfällen nötig, wenn ich z.B. bei der einen Bank Verluste habe (Griechenland Anleihen), bei einer anderen Gewinne, dann muss ich Belege beim Finanzamt einreichen, um einen Ausgleich zu erreichen.

Die anderen Verlierer dieser Reform sind Double Income no Kids Paare, weil die dann mit guten Einkommen im mittleren Teil der Progressionstafel dann erheblich mehr Steuern zahlen müssen, wobei das ausgeschüttete BGE schon nicht mehr groß ins Gewicht fällt. Außerdem werden Antragsjongleure die alles Mögliche bei den Ämter aus den Kreuzleiern zu den Zahlern gehören, weil das Soziale Element der Gesellschaft auf eine systematisches Fundament gestellt wird. Alle Sozialsubventionen und ihre Verwaltung, wie Kindergeld, fallen weg. Da solche Leute mit ihrem Lebensstiel eine massive Nachhaltigkeitslücke reißen, kann das aber nicht als Fehler gewertet werden. Fazit: Das Modell trifft die Mitte der Gesellschaft in dem klassischen rechts-links Koordinaten.

Erwähnenswert finde ich noch, das Entscheidungen für Staatliche Projekte alle Bürger gleich treffen, weil das Geld ja nicht mehr für die variable BGE Ausschüttung zur Verfügung steht. Das ist insoweit eine gute Sache, weil in der Demokratie ja auch jede Person das gleiche Stimmgewicht hat. Ich hoffe das damit der Steuergeldverschwendung endlich mal Massiv der Wind heftig in Gesicht weht. Die CDU, die Partei der tendenziell weniger Gebildeten, hat den Schienenrückbau mit Stuttgart 21 durchgedrückt. aber die Gesetze der Logig lassen sich nicht wegdiskutieren. So etwas wird sich eine Partei in Zukunft nicht mehr Leisten können, will sie langfristig Erfolg haben. Das Projekt wird an die Wand fahren, wenn der Schlosspakt schon lange zerstört ist, das vorgesehene Geld ausgeben ist, und die Innenstadt von Stuttgart ein Trümmerfeld ist.




Das Presseecho des Piraten Bundesparteitags 2011/2 aus der Sicht von Google News

Wenn ich die Presse durcharbeite, dann mache ich das Ausschließlich von der Google News Seite. Diese News Aggregator verarbeitet sowohl die Angebote von offiziellen Presseorganen als auch mittlerweile die von wichtigen Blogs, wobei man einstellen kann, was die eigenen Schwerpunkte sind. Das Programm wertet auch das eigene Leseverhalten aus, so das es auch ungefragt Sinnvolle Vorschläge erarbeitet. Das ist wie ein persönlicher Pressereferent, nur viel Billiger.

Heute muss wohl irgend einem Journalisten ein gewaltiger Lapsus unterlaufen sein. Wer das wahr lies sich leider nicht mehr 100% klären. Auf jeden Fall bin ich fast von meinem Stuhl gefallen alls ich die Webseite heute Nacht aufgemacht habe. Da wurde allen ernstes folgende Überschrift präsentiert:

Bundesregierung: Piraten Vorsitzender warnt auf Parteitag vor Spaltung



Wow, noch nicht in den Bundestag gewählt, und schon in der Bundesregierung. Das nenne ich eine politische Karriere mit WARP Antrieb. Eine Viertel Stunde später hat sich die Sache wieder Normalisiert, und der Bundesparteitag ist richtig betitelt an Nummer eins.