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Meine Politische Agenda und wichtige LQFB Initiativen als Mitglied der Piratenpartei

  1. Netzpolitik und Umgang mit IT Technik
  2. Bürgerrechte und Rechtspolitik
  3. Umwelt- und Verkehrspolitik
  4. Technologiepolitik
  5. Wirtschafts- und Finanzpolitik
  6. Europapolitik
  7. Parteipolitik
  8. Sicherheitspolitik
  9. Familienpolitik
  10. Feedback


Ich habe hier meine primären politischen Aussagen zusammengefasst und wichtige Punkte verlinkt. Dies sollte eine Hilfestellung in Hinblick auf eine mögliche Kandidatur sein, damit Piraten sich vor einer Aufstellungsversammlung eingehend Informieren könnten. Ich bitte zu beachten, das viele hier geäußerte Positionen später zur beschlossenen Parteimeinung der Piratenpartei geworden sind.

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Netzpolitik und Umgang mit IT Technik

Ein wichtiger Punkt ist, wie wir in Zukunft mit IT umgehen. Wir müssen sorge tragen, das unsere Geräte mit Mikroprozessoren nicht vom Staat zu Blockwarten befördert werden. Die Kommunikation der Menschen mit mittels Elektronik ist offen zu gestalten mit konkurrierenden privaten Provider. Da ich selber Betreiber eines Portals und Internetprovider bin, kann gut beurteilen, was dafür nötig ist. Ich sehe in der Modernen Internettechnologie die einzige Chance darauf, das sich Dinge wie der Holocaust wirklich nie wieder Wiederholen. Die UN jedenfalls taugt dafür nicht, wie die Massenmorde in Ruanda und im zerfallenden Jugoslawien haben das deutlich gemacht. Nur wenn Gräultaten schnell publik werden, kann und wird bedrohten Menschen geholfen werden. Aus diesem Grund muss das Abschalten von Telekommunikationsverbindungen als Vorbereitungshandlungen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Straftat definiert werden, anstatt das die Polizei ermächtigt wird, Telekommunikationsnetze abzuschalten.


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Bürgerrechte und Rechtspolitik

Es zeichnet sich ab, das die Hirnströme des Menschen decodiert werden können. So ist es heute bereits möglich, messtechnisch festzustellen ob ein Mensch z.B. einen bestimmten Raum schon mal gesehen hat. Insoweit ist es Wichtig das die Gedankenfreiheit in die Verfassung aufgenommen wird.

Auch wichtig ist, das die Polizei rechtsstaatlich einwandfrei Arbeitet. Ereignisse wie grundlos verprügelte Demonstranten auf der Freiheit statt Angst Demonstration oder wie am schwarzen Donnerstag in Stuttart. Eine coregeistfreie Untersuchung solcher Straftaten muss gewährleistet werden. Das Polizisten Straftaten provozieren darf einfach nicht passieren. Auf der anderen Seiten sollten wir Piraten unsere Technische Kompetenz auch dafür nutzen, das es in Deutschland endlich mal einen Sicheren digitalen Polizeifunk gibt. Auch Polizisten sind Staatsbürger, und sie haben einen der gefährlichsten Arbeitsplätze überhaupt. Da sollten Datenlecks in der Kommunikation nicht noch zusätzliche Gefahren mit sich bringen.

Der Begriff der Öffentlichkeit sollte Grundsätzlich neu gefasst werden. Zur Zeit meint öffentlich stets Präsens öffentlich. Das ist aber in einer Zeit, in der der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor Elementaren Herausforderungen steht nicht mehr Zeitgemäß. Aus öffentlich muss im Zeitalter des Internets Internet öffentlich werden. Das gibt dann Designern von Suchmaschinen die Gelegenheit, Transparenz und Auffindbarkeit von Informationen aus dem Politischen Raum herzustellen. Das kann dann sogar so weit gehen, das man automatisiert eine Benachrichtigung erhält, wenn im politischen Raum etwas vorbereitet wird, was den eigenen Wirkungsbereich tangiert, weil ja heute viele Menschen Bloggen, Twitter oder sonst irgendwie ihre Meinung verbreiten. Das sollten wir Piraten auch weitergehend nutzen, um die Arbeit der Presse für die Bürger transparenter zu gestalten.

Das Urheberrecht ist zu einem wichtigen politischen Kampfmittel geworden. Zum einem bei dem Versuch unliebsame Inhalte zu Unterdrücken. Dazu werden die Geräte der Verbraucher von den Inhalteanbietern immer wieder einfach gedanklich enteignet um weitergehende Ansprüche geltend machen zu können. Es ist dafür Sorge zutragen, das das Urheberrecht den Politischen Diskurs nicht behindert. Das Urheberrecht entstand, als es einen Souverän in Form eines Königs gab. Dieser hatte natürlich das Recht, alles einzusehen was in seinem Land vorging. Und jetzt, wo das Volk oberste Souverän ist? Insbesondere ist das Leitstungsschutzrecht für Presseartikel entschieden Abzulegen. Wegen der völlig verfehlten Politik der Inhaber von Musikcontent sind CC-Filme und CC-Musik nachhaltig zu Support geben.

Die Bürokratie greift immer weiter um sich. Über 700% mehr Aufwand für die Streuerklärung innerhalb eines Berufsleben, das scheint nach Korrektur Diese muss durch eine weitreichende und faire Quellenbesteuerung erreicht werden. Das geht aber nur dann, wenn der Einkommenssteuersatz einen festen Prozentsatz, z.B. 45% ausmacht. Dies kann dann auch mit klassischen Unterstützern der Steuerhinterziehung wie der Schweiz als Quellensteuersatz vereinbart werden. Da der Staat aber nicht befugt ist, das Existenzminimum z besteuern, muss er im Gegenzug den Steuersatz auf das Existenzminimum bedingungslos Ausschütten, da er ja nicht mehr ermittelt kann, wer was verdient hat. Steuerklärungen müssten dann nur noch LEute mit einer Selbständigen Existenz abgeben.

Dieses BGE, das man als arithmetisches Mittel aus Kapitalismus und Kommunismus sehen kann, hat aber noch andere positive Nebeneffekte. Die quasikonfikatorische Besteuerung, welche zur Zeit zum Teil direkt ausgenutzt wird um Sozialleistungen der Elternschaft wieder einzukassieren, fällt weg. Damit werden auch Menschen in Arbeitsverhältnissen mit niedriger Produktivität wieder durch Eigeninterresse und nicht nur durch Furcht für FDP Schikanen motiviert. Außerdem wird endlich mal der Familienlastenausgleich zwischen Menschen mit und ohne Kinder auf eine gesunde Basis gestellt, wenn Familien so viele BGE's bekommen, wie sie Köpfe haben. An dieser Form des BGE wird kein Weg vorbeiführen, schon weil der Anstehende Umbau der Zivilisation viele Überfordern würden. Tiefgreifende Umbauten wie etwa neue Rollladenkästen zur Reduktion des Heizenergiebedarf überfordern Kostenmäßig sehr vielen Menschen. Das führt dann dazu das große Teile der Bevölkerung de Facto versklavt werden, wenn ihre Produktivität nicht ausreicht die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.


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Umwelt- und Verkehrspolitik

Wir müssen die CO2 Emissionen reduzieren. Das erfordert einen erheblichen Umbau der Zivilisation, weil zur Zeit ein Großteil der Energie aus fossilen Quellen stammt. Atomenergie ist, in den gegenwärtigen Entwicklungsformen absolut keine Alternative. Der Grund dafür ist, das die Kerntechnischen Anlagen heute nicht korrekt genehmigt sind, weil die Gesetze der Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht korrekt angewendet wurden. Die Nutzung der Kernenergie sollte durch Änderung der Priorität sofort zurückgefahren werden, ein schnellstmöglicher Widerruf der kerntechnischen Genehmigungen ist unumgänglich. Allerdings ist es nicht so, das wir die Nutzung von Kernenergie religiös ablehnen sollten, weil wir sie spätestens dann Brauchen, wenn wir interplanetarische Raumfahrt betreiben. Ausserdem ist noch lange nicht klar, ob es nicht noch andere Formen der Atomenergie gibt, die besser zu handhaben ist. Die werden wir auch brauchen als Menschheit, weil keine Energiequelle regenerativ ist. Auch die Sonne ist wie ein Ölfeld eines Tages ausgepowert, auch wenn es noch lange 4 000 000 000 Jahre dauern wird.

Wir brauchen für die Verschiedenen Verkehrsträger eine sinnvolle Alternative. Wasserstoff ist sehr leicht im Verhältnis zum Energieinhalt. Das macht ihn in seiner flüssigen Form zu einem idealen Energieträger für Flugzeuge. Dort ist es so, das eine Gewichtsreduktion zu einer Verringerung des Energiebedarf führt. Insoweit wird die Nutzung von aufwendig durch Elektrolyse mit überschüssigen Strom gewonnener Wasserstoff im Flugbetrieb als erstes rentabel werden.

Auch bei Automobilen stellt sich die Frage der IT Sicherheit. Dort noch viel mehr als beim normalen PC. Die Automobilindustrie hat die üblichen Probleme der Softwareindustrie sehr gut gelöst, da gibt es nichts zu mäckeln. Das dies funktioniert liegt an innovativen Lösungen in Kombination mit der Tatsache, das der Code aus einer Hand kommt. Allerdings gibt es bei der Sicherheit gegen Manipulation noch Handlungsbedarf. Stellen sie sich vor, sie fahren auf einer Alle, und das ABS blockiert beide Rechten Räder. Sie Fahren unvermeidlich gegen einen Baum - und das Steuergerät hat noch Zeit zurückzuflashen und damit alle Beweise zu vernichten. Gut möglich das genau das schon passiert ist. Auch dieser Spetakuläre Fall könnte auf so ein Event eines Geheimdienstes zurückgehen.

Grosse Verkehrsprojekte sind Bürger nah zu Planen unter Verwendung von LQFB oder vergleichbaren Tool. Es ist darauf zu Achten, das die Planungen so gestaltet sind, das diese auch Umgesetzt werden können, ohne das der Preis wegen schöngerechnet nach oben korrigiert werden muss. Und wenn sich doch "verrechnet" wurde, dann muss dies zu Lasten der Ausführenden Firmen gehen. Durch öffentlichen Diskurs und transparente Bauaufsicht sollten Planungsmängel frühzeitig erkannt werden und Probleme in der Baudurchführung behoben werden.

Die Abschöpfung von Umweltenergien wie Wind, Sonnen, Gezeiten, Kraftwärmekopplung und andere Energien zeichnen sich alle dadurch aus, das diese Strom liefern wann sie anfallen und nicht wann der Strom gebraucht wird. Technologien zur Speicherung von Strom sind insofern von Zentraler Bedeutung für eine weitreichenden Einsatz von Umweltenergien. Tiefe Gruben des Tagesbaus und Stollen des Untertagebau zum Beispiel sollten nicht verfüllt werden, sondern in Pumpspeicherkraftwerke gewandelt werden.


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Technologiepolitik

Darüber hinaus sind weitere Formen der Speicherung von Strom zu erforschen, z.B. in Form von mit überschüssigen Umweltenergien erzeugtem synthetisch Erdgas oder auch in Form von Wasserstoff, Vanadium Batterien und andere aussichtsreiche Technologien.

Beim Autoverkehr sind zwei Dinge anzugehen. Wir sind eine der führenden Automobilnationen, weil das Automobil bei uns von Karl Benz erfunden wurde. Der Automobilbau macht bei uns, wenn man die Zulieferer mit einrechnet, immer noch fast 20% des Brutto Inlandsprodukts aus. Demzufolge ist es wichtig, das wir uns um diese Industrie kümmern. Leider sind wir zur Zeit drauf und dran, gleich zwei extrem wichtige Entwicklungen zu verschlafen.

In den USA arbeitet Google am Führerschein für Computer. Und, das ist wichtig, erhält administrative Unterstützung von der US Regierung in Form einer Zulassungsordnung für autonomes fahren. Ein Computer kann länger konzentriert Lenken, einem Mit dem Auto am Ziel abholen, auch wenn es dort keinen Parkplatz gibt. Diese Technologie wird die Gesellschaft weiter verändern, wenn man zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig beeinflussen, wenn Minderjährige mit einem Automobil alleine unterwegs sein können. Mein Neffe und meine Nichte mache demnächst ihren Führerschein für viel Geld, aber ihre Kinder werden ihn vermutlich erst gar nicht mehr machen, wann Fahrzeuglenken nicht ein Hobby ist. Autonomes Fahren wird sich angefangen vom Luxussegment sehr schnell bis zum Kleinwagen ausbreiten, Hersteller die das nicht im Programm haben werden technologisch total abgehängt.

Unsere Kanzlerin will viele Elektroautos auf den Straßen unterwegs haben. Das Problem ist nur, jeder von uns kennt das Problem, ab und an auch lange Strecken fahren zu müssen. Zum Beispiel um Verwandte zu besuchen oder mit den Kindern in einem Freizeitpark einen schönen Tag zu verbringen. Das aber führt aber beim Elektroauto zu einem erheblichen Reichweiten bedarf, der sich richtig massiv auf die Kosten auswirkt. Wenn man es erreichen kann, das ein Batterie nur eine begrenze Reichweite von z.B. 30km braucht, dann würde das die Kosten für ein E-Auto dramatisch verringern. Es wäre sogar möglich, alte Bleibatterien zu verwenden. Aber dazu müssen die Autos auf Fernstraßen während er Fahrt aufgeladen werden, z.B. durch Linearmotoren in der Fahrbahn.


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Wirtschafts- und Finanzpolitik

Heute gibt es das Problem, das System relevante Banken wenn sie in Not geraten den Staat implizit Unterstützung abnötigen können. Das liegt daran, das bedingt durch die allgemeinen Regeln des Insolvenzrecht durch eine Bank oder Versicherungspleite so viele Menschen ein Problem bekommen weil sie nicht an ihre Einlagen kommen, das eine unvorhersehbarer Dominoeffekt ausgelöst werden kann. Aus diesem Grund sehen sich die Politiker in der Pflicht, diesen Instituten mit Überbrückungsdarlehen zur Seite zu springen um die Verhindern, das sich Verhältnisse wie bei der Weltwirtschaftskrise in den 1920 Jahren zu vermeiden.

Die quasi Immunität vor den Folgen einer Insolvenz führt aber dazu, das die Eigentümer der Institute gar kein Interesse an einer Begrenzung des Risikos haben, weil riskante Bankgeschäfte typischerweise Profitabler sind. Mit Regulierung ist dem Übel ebenfalls nicht beizukommen, weil die Banker schnell und erfindungsreich sind und mit Computerhilfe so viele verschachtelte Firmen erzeugen können wie nötig sind, um nationale Regulierungen zu beachten und sie gleichzeitig auch ins leere laufen zu lasen. Die Piraten verurteilen diese Praxis.

Insoweit müssen die Eigentümer in die Pflicht genommen werden. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." heißt im Falle von Eigentum an einer Bank: In Zukunft ist der Rechtsschutz des Eigentum an einer Bank an die Aufrechterhaltung eines regulären Geschäftsbetriebs zu knüpfen. Sind die Eigentümer dazu nicht in der Lage oder nicht willens, so verfällt ihr Eigentum, der Staat kann die Bank retten und wieder Verkaufen oder aber umweltschonend entsorgen. Nur so wird sichergestellt, das die Eigentümer System relevanter Institute das Risiko im eigenen Interesse auf ein vertretbares Maas senken. Auch wichtig, das es eine Insolvenzprozedur für Staaten gibt. Ich denke da an ein Punktesystem ähnlich dem der Krankenkassen in den Jahren vor dem Rauchverbot an öffentlichen Orten als zu wenig Geld in der Kasse war. Das sich Tabakwaren als so schädlich für die Gesundheit herausstellen, das alleine eine Nutzungseinschränkung zu einer Sanierung der Krankenkassen führt, hat mit wirklich erstaunt.

Noch ein Satz in eigener Sache, ich bin dafür das das Parlament zwar selbst über die Bezüge und Entschädigungen der Abgeordneten entscheidet, diese aber immer erst frühestens in der nächsten Legislaturperiode Geltung erlangen. Eine Vergleichbare Regel ist im 27 Zusatz zur Amerikanischen Verfassung festgelegt, und entschärft das leidige Selbstbedienungsimage.


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Europapolitik

Europa hat zur Zeit ein erhebliches Demokratiedefizit. Das muss sich ändern, obschon das sehr schwer werden dürfte. "One Man, one Vote" eines der elementarsten Demokratischen Prinzipien, sollte auf EU Ebene auch umgesetzt werden. Das Parlament sollte eine Vollwertige Funktion bekommen, so das alle Richtlinien und der EU Haushalt vom EU Parlament verabschiedet werden müssen. Außerdem sollte das EU Parlament nicht mehr nur Subjekt von Änderungen der EU Verträgen sein, sondern diesen auch als Volksvertreter auf EU Ebene auch zustimmen müssen, und zwar mit 2/3 Mehrheit.

Aber die EU wird deshalb trotzdem kein Bundesstaat werden, denn dazu fehlt ihr eine Elementare Voraussetzung: Eine Einheitliche Sprache. Die Arabischen Völker werden noch schwer trauern um die vergebenen Möglichkeiten, wenn sie erkennen was sie sich alles verbaut haben in dem Nachhängen von Potentaten. Die vereinigten Staaten von Arabien könnten, eine demokratische Grundeinstellung vorausgesetzt, ähnlich gut funktionieren wie die Vereinigten Staaten von Amerika.


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Parteipolitik

Auch innerhalb der Piratenpartei sollten wir das Ziel der Europäischen Partei innerhalb der Piratenpartei vorangetrieben werden. Die Piraten, und in ihrem Schlepptau, sollten innerhalb Europas genauso Organisiert werden, wie sie es jetzt innerhalb Deutschlands aufgebaut sind. Das heißt die schwedischen, deutschen, französischen, spanischen, ... Piraten sollten Staatsverbände als Gliederungen der Europäischen Piratenpartei sein. Genau so wie die Landesverbände der Piratenpartei Gliederungen der deutschen Piratenpartei ist.

Unseren Anspruch, das Betriebssystem 2.0 für die Politik herbeizuführen sollten wir innerhalb der Partei weiter voranbringen. Mathematische Verfahren für eine elektronische Geheime Wahl die gleichzeitig auch nachprüfbar ist, sollten implementiert werden. Außerdem sollte wir, solange die großen Player im Internetmarkt das nicht machen, auch eine Matshing Algorithmus erstellen, der alle Piraten benachrichtigt, wenn einige eine Initiative anschieben, welche deren Interessen tangiert. Daneben wird, um eine basisdemokratische Regierungsfähigkeit zu erlangen, ein Verfahren zur schnellen Meinungsbildung gebraucht.


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Sicherheitspolitik

Wenn von Sicherheitspolitik die Rede ist, dann ist heutzutage oft die Rede von Terrorismus. Aber in Relation zu anderen Gefahren ist die Gefahr durch Terrorismus zu vernachlässigen. Wichtiger ist da schon die Frage nach Krieg und Frieden. Die Nato ist seit Jahrzehnten Garant unserer äußeren Sicherheit. Gemäß der Direktive "never change a running system", sollte dies auch so bleiben.

Allerdings sollte man unter Sicherheitspolitik nicht nur die Abwehr von Angriffen anderer Staaten verstehen, sondern auch die Abwehr von Naturkatastrophen globalen Ausmaßes. Die Stadt Nördlingen liegt auf dem "Ground Zero" einer solchen Einschlagskatastrophe, deren Stärke dereinst ganz Europa verwüstet hat. Wir sollten solche Ereignisse abwehren können. Allein der 300 Meter Klotz Apovis wird am Freitag dem 13 April 2029 so nahe an der Erde vorbei fliegen, das wir ihn mit bloßen Auge sehen können - 4000km innerhalb der Umlaufbahn der geostationären Satelliten! kosmologiesch ist das nicht mehr als die Dicke eines Blatt Papier. Würde ein solcher Klotz treffen, würde er eine Explosionsenergie von rund 500 Mega Tonnen TNT freisetzen. Das wäre die Heftigkeit von Zehn Zarbomben auf einem Haufen. Und es gibt, größere, viel größere Klötze im erdnahen Orbit. Ein 10km Weltuntergangsklotz würde eine nochmal 8000 Fach größere Menge Energie beim Einschlag freisetzen. Wenn der auf einer aufsteigenden hyperbolischen Bahn um die Sonne unterwegs ist, dann beträgt die Vorwarnzeit irgendwas zwischen 2 und 5 Stunden. Es gibt immer wieder solche Klötze, bei denen nicht klar ist, das sie nicht einschlagen werden.

In der Militärtechnik nimmt die Entwicklung von durch Radar nicht zu eindeckender Flugzeuge immer mehr zu. Die Amerikanischen B2 sind völlig wehrlos, sie setzen erfolgreich nur auf ihre Tarnung. Das spricht Bände. Eine Moderne Gesellschaft ist durch Angriffe auf technologisch hochwertige Ziehe extrem verwundbar. Wir brauchen ein neues Ortungssystem für die Luftverteidigung, das die Tarnkappen Bomber wieder enttarnt.


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Familienpolitik

Eines meiner wichtigsten Politik Anliegen ist aber das Ehe- und Familienunrecht. Wenn ein Paar beschließt eine Lebensgemeinschaft zu gründen, dann ist das auch immer mit Erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Alleine für das Großziehen eines Kindes haben Statistiker einen Aufwand von 120000€ pro Kind berechnet.

Bei jeder anderen Transaktion, und sei sie auch im Volumen sehr viel geringer, gibt der Staat den Parteien Rechtsschutz. Das heißt, wen jemand einen Zusage einer Übereinkunft bricht, dann wird derjenige für die Schäden der anderen zu deren Gunsten in Regress genommen. Die Rechtsfindung erfolgt in drei Instanzen statt, die zusätzlich noch durch das Verfassungsgericht beaufsichtigt werden. Nur das sexuelle Treueversprechen, seit Anbeginn der Zeitrechnung für viele Menschen elementar, wird heute vom Staat als null und nichtig gewertet. Ein Prostituierte kann heute ihren Lohn einklagen - ok so weit. Nur wenn alte Verträge mit neuen logisch kollidieren, dann ist regelmäßig der zweite Vertrag nichtig. Wenn man sein Auto zwei mal verkauft, dann ist der erste Käufer der Eigentümer des Waagen und der zweite wird zum Betrogenen, sobald man sein Geld entgegen nimmt.

Wenn also eine Prostituierte ihren Lohn gegen eine verheiraten Mann durchsetzen kann, dann wird von Seiten des Staates das Eheversprechen in der Tat als juristisch als null und nichtig gewertet. Weitere Symptome sind die Tatsache, das jegliche Unterstützung zum Seitensprung wie Alibiagenturen oder spezialisierte Partnerbörsen weder sittenwidrig noch illegal sind, und Nacht für Nacht Werbung im Fernsehen schalten können. Wir haben mit Deutschland mit 1,36 Kinder pro Frau eine Weltrekord verdächtig niedrige Geburtenrate. Ein Zusammenhang mit dem Ehe- und Familien(un)recht wird von der hiesigen Politik immer hartnäckig geleugnet. Da werden Kinderkrippenplätze und Elterngeld in die Argumentation eingebracht - nur das ist alles vernachlässigbar unbedeutend gegen die Kosten einer gescheiterten Bezeichnung. Für mich stand mit der Verabschiedung des Zerrüttungsprinzips 1977 fest, das ich keine Kinder würde haben wollen, und dabei ist es auch Geblieben. Ich habe zwar nicht nach einer Partnerin gesucht, aber es blieb auch dabei als mich die Frau meines Lebens gefunden hat. Ok, es mag sein, das ich als jemand der ein mildes Aspergersyndrom hat diesen Ungereimtheiten ein höheres Gewicht zuweise. Jetzt jedenfalls ist aus gesundheitlichen Gründen das Game Over. Und ich kenne mindestens eine Weitere Person, die ebenso bestimmt aus rationalen Erwägungen alleine geblieben ist. Bei den meisten anderen Menschen läuft das aber wohl eher Emotional ab, aber letztendlich wohl mit dem gleichen Ergebnis. Hoffentlich ist dieser Weg der Mehrheit weniger schmerzhaft. Jedenfalls kann es nicht so sein, das Eheversprechen juristisch irrelevant bleibt. Ehen müssen wieder besser geschützt werden, damit sich die Bevölkerung stabilisieren kann und Menschen nicht mehr ihren Kinderwunsch aus finanziellen Gründen unterdrücken müssen. Im übrigen gebietet das Grundgesetz den besonderen Schutz der Ehe. Es kann so bleiben, das ein Ehe- oder Lebenspartnerschaftsversprechen juristisch so behandelt wird, als ob es sittenwidrig wäre, ein solches abzugeben.

Auch ein gemeinsames Sorgerecht für Uneheliche Kinder wäre eine Option die Wichtig ist. Denn das als unehelicher Vater hätte ich 1992 gar kein Recht mit meinem potentiellen Kind Umgang zu haben. Heute hätte ich wenigstens ein Umgangsrecht, aber nur ein Junktim zwischen dem Zustandekommen des Kindes und der Implementierung eines gemeinsamen Sorgerechts wären für mich eine akzeptable Option gewesen. Zu Prüfen ist auch, ob eine Organisation wie der Katholischen Kirche Kinder ohne gesonderte Überwachung als Schutzbefohlene überlassen werden können, so lange durch die Organisation nicht alle Möglichen formen der Distanzierung wie die Tatstrafe (Automatische Exkommunikation durch Tatbegehung wie bei einer Abtreibung) ausgeschöpft werden. Das Schwule und Lesben die nur wegen ihres Schwul- oder Lesbischseins verurteilt wurden, noch nicht rehabilitiert wurden, kann auch nur als Inkonsequenz gewertet werden und muss geändert werden.

Von meinen Kunden bei HST habe ich erfahren, das unsere Kinder heutzutage zum Teil motorische Probleme haben, z.B. mit solch elementaren Dingen wie Rückwärts gehen. Wenn dem wirklich so wäre und das nicht nur eine Werbeaussage ist, dann ist das sehr Bedenklich. Ich bin selber jemand, der Sport als von Null verschiedene Bewegung in einem von Null verschiedenen Schwerefeld definiert - ich kennen die Beschriebenen Motorischen Problemen vor mir selber aber nicht.


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Feedback

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Quelle: Piratenpartei.de